04.09.2007
Chinesisches Markenamt von Danone Joint Venture verklagt
Die Wahaha Food Co., ein Joint Venture, das aus der Verbindung zwischen Danone und der chinesischen Wahaha-Gruppe hervorgegangen ist, hat Klage gegen das chinesische Markenamt eingereicht. Die Klägerin trägt vor, dass das Markenamt unrechtmäßig die Übertragung von Marken der Wahaha Gruppe auf das Joint Venture abgelehnt hatte.
Zur Vorgeschichte dieses Rechtsstreits: Die Wahaha Gruppe beantragte im April 1996 und im September 1997 beim chinesischen Markenamt die Übertragung von mehr als 200 registrierten Marken auf die Wahaha Food Co. Das Markenamt lehnte aber die Übertragung ab. Eine Übertragung sei nicht möglich, da es sich um die Übertragung von berühmten Marken eines staatlichen Unternehmens (die Wahaha Gruppe war vor Bildung des Joint Ventures ein staatliches Unternehmen) handeln würde. Diese könnten aber nicht übertragen werden, da sie dem Staat gehören würden und nicht an ein Unternehmen des Privatrechts übertragen werden könnten.
Bevor diese Klage gegen das chinesische Markenamt eingereicht wurde, hatte Danone bereits ein Schiedsverfahren gegen die Wahaha-Gruppe eingeleitet. Danone machte geltend, dass die Wahaha ihren Verpflichtungen aus dem Joint Venture Vertrag nicht nachgekommen sei und die Marken nicht wie vereinbart übertragen hätte. Die Wahaha Gruppe berief sich allerdings darauf, dass das Markenamt die erforderliche Zustimmung zur Übertragung verweigert habe.
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China Trade Mark Office, Chinesisches Markenamt
