17.08.2007
US-Regierung beantragt WTO Schlichtungsverfahren im Streit mit China
Die US-Regierung hat bei der Welthandelsorganisation WTO ein Schlichtungsverfahren gegen China wegen mangelnder Maßnahmen Chinas gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie beantragt.
Die nach einer im April eingereichten ersten Beschwerde der USA unter WTO-Regeln geführten Verhandlungen zwischen beiden Parteien hätten nach Ansicht der US-Regierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt.
Dies ist inzwischen der fünfte Fall, den die Vereinigten Staaten gegen China bei der WTO iniziiert haben. Es ist dabei das dritte Mal, dass ein Schlichtungsverfahren beantragt wurde.
Nach den WTO-Regeln kann ein Schlichtungsverfahren 60 Tagen nach Abschluss eines erfolglosen Güteverfahrens angerufen werden. Gewöhnlich dauert es mindestens ein Jahr bis das Schiedstribunal eine Entscheidung trifft.
Die USA argumentieren unter anderem, dass die chinesischen Gesetze eine hohe Schwelle bei der Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setze und somit innerhalb eines großen Bereichs das Handeln mit gefälschten Waren straflos ist. Produktpiraterie sei in kommerziellem Ausmaß effektiv erlaubt in China. Außerdem könnten gefälschte Waren, von denen das gefälschte Label entfernt wurde, weiterhin verkauft werden. Diese Waren müssten jedoch vollständig zerstört werden.
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China, copyright, Produktpiraterie, Urheberrecht, WTO
