21.03.2008
Taiwan: Anregungen zur Markengesetzänderung noch bis Ende März möglich
Nachdem das taiwanesische Amt für Geistiges Eigentum (TIPO) das erste Mal bereits im Mai 2007 Änderungen des Markengesetzes auf seiner Webseite angekündigt hatte, hat das Amt inzwischen eine geänderte Fassung des geplanten Markenrechtsänderungsgesetzes online gestellt. Die TIPO ermutigt Interessenten, noch bis zum Ende dieses Monats Kommentare zu den geplanten Änderungen abzugeben. Das Amt wird alle Anregungen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes zusammentragen und anschließend unter Berücksichtigung der Vorschläge ein weiteres Mal Änderungen des Gesetzesentwurfes präsentieren. Diese Fassung soll schließlich in einer weiteren Runde erneut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um weitere Anmerkungen zu sammeln.
Das taiwanesische Markengesetz wurde zuletzt im Juni 2003 geändert. Nach Abschluß des öffentlichen Anhörungsverfahrens wird das taiwanesische Amt für Geistiges Eigentum den Gesetzesentwurf dem Exekutiv-Yüan zur Durchsicht vorlegen. Wenn dieser den Entwurf billigt, so muß die Gesetzesänderung noch durch den Legislativ-Yüan beschlossen werden, um dann anschließend in Kraft zu treten.
Der Entwurf sieht zahlreichende Änderungen des Markenrechts vor, so zum Beispiel eine weiter gefasste Gesetzesdefinition des Markenbegriffs, welcher dann auch den Schutz von Gerüchen als Marke in Taiwan beinhaltet. Zudem sollen die Anforderungen für die Registrierung von Kollektivmarken gesenkt werden. Auch im Bereich des Schutzes von Prüfzeichen und Gütesiegeln sind Änderungen vorgesehen.
Quelle: TIPO
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Marken, Taiwan, TIPO, trademarks
