11.12.2008
Posted in Marken, Rechtsprechung, China at 7:51 am by TMSJ
Apple Inc. obsiegte kürzlich in einem Markenverletzungsprozess in China. Das amerikanische Unternehmen klagte erfolgreich gegen das chinesische Unternehmen “New Apple Concept Digital Technology Co. Ltd.” aus Shenzhen, das ein Logo verwendete, von dem das Gericht entschied, es sei zum Verwechseln ähnlich mit dem bekannten Apple-Logo der Amerikaner. Daraufhin wurde die New Apple Concept Digital Technology Co Ltd. zu einer Zahlung in Höhe von 400.000 Yuan (ca. 58.000 US Dollar) an Apple Inc. verurteilt.
Die Wortmarke Apple und das Apple Logo wurden in China 1993 mit Markteintritts von Apple Inc. in dessen Namen registriert.
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30.10.2008
Posted in Korea, Marken, Rechtsprechung at 22:49 pm by TMSJ
In einer Entscheidung am 9. Oktober hat der koreanische Supreme Court entschieden, dass ein Emblem auf einem Schuh ein Hinweis auf die Herkunft sein und somit fremde Markenrechte verletzen kann.
Das Gericht hielt eine Entscheidung des Patentgerichts aufrecht, welches entschieden hatte, dass der koreanische Schuhhersteller Daeho Markenrechte des italienischen Schuhunternehmens Salvatore Ferragamo verletzt. Daeho hatte an seinen Schuhen ein Emblem angebracht, dass dem von Ferragamo zum Verwechseln ähnlich sieht. Daeho sah dies offensichtlich anders und legte gegen die Entscheidung des Patentgerichts Berufung ein.
In einem ähnlichen Fall entschied der Seoul Central District Court zugunsten des französischen Unternehmens Louis Vuitton. Ein koreanischer Handtaschenhersteller hatte auf seinen Handtaschen die Buchstaben L und V mit einem Quadrat, Kreis, Diamant und einer Blütenblattkomposition angebracht. Die Richter entschieden, dass dies die Markenrechte von Louis Vuitton verletze.
Unserer Ansicht nach ist die Entscheidung eine ganz gewöhnliche Anwendung des Markenbegriffs, weshalb es uns etwas zu hoch gegriffen erscheint, mit zahlreichen anderen Internet-Kommentatoren zusammen von einer “landmark decision” zu sprechen.
Nebenbei sei erwähnt, eine Reform des koreanischen Markengesetzes zum 1. Juli 2007 den Markenbegriff um Farbmarken, Hologramme, Bewegungsmarken und andere Arten von optisch wahrnehmbaren Kennzeichen erweitert hat.
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20.08.2008
Posted in Patentbehörden, Patente, Rechtsprechung, Japan at 17:18 pm by TMSJ
Die Osakana Planning Company sorgte für Aufsehen, als sie auf der internationalen Japan Fisch und Meeresfrüchte Show dem staunenden Publikum eine Akupunkturbehandlung für Thunfische vorstellte. Der Zeitung “The Australian” zufolge wurde das Verfahren von der Osakana Planning Company sogar patentiert.
Toshiro Urabe, der Präsident des Unternehmens, erklärte, dass der Fisch nach der (für uns zunächst ungewöhnlichen) Akupunkturbehandlung besser schmecke. Darüber hinaus seien weit weniger chemischen Zusatzstoffe nötig seien, um den Fisch auch nach langen Transportzeiten frisch zu halten. Noch ist es ein Geheimnis, wohin die Nadeln gestochen werden; auch war die Patentschrift (oder -anmeldung) für uns zunächst nicht auffindbar.
Da Sashimi (roher Fisch) in Japan äußerst populär ist, verwundert es niemanden, dass sich auch das Obergericht für Geistiges Eigentum bereits mit diesem Nahrungsmittel zu beschäftigen hatte. Im Herbst letzten Jahres wurde einer Klage gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung verhandelt, in welcher der Kläger ein Patent für ein Verfahren zur Konservierung von Thunfischfleisch begehrte. Sehr vereinfacht ausgedrückt bestand die angemeldete neue Konservierungsmethode im Einsatz von Rauch, bzw. dem darin enthaltenen Kohlenmonoxidgas. Die Patentierung wurde vom Patentamt mit der Begründung abgehlehnt, die Konservierung von Thunfisch mit Kohlenmonoxid sei bereits Stand der Technik. Der Kläger war anderer Auffassung: Es mache einen Unterschied mache, ob man reines Kohlenmonoxid oder kohlenmonoxidhaltigen Rauch verwende.
Diesem Argument erteilten die Richter des Obergerichts für Geistiges Eigentum jedoch eine Absage: Die Wirkung beruhe auf den bereits bekannten Konservierungseffekten des Kohlenmonoxids (so bindet Kohlenmonoxid z.B. Myoglobin, was dazu führt, dass der Thunfisch seine frische rote Farbe länger behält).
Das Gericht streifte auch die Frage, ob die Verbraucher nicht durch die vom Kläger angemeldete Konservierungsmethode über die Frische des Fischs getäuscht würden, bzw. ob in der beanspruchten Behandlung mit Rauch nicht sogar ein Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften zu sehen sei, der unter dem Gesichtspunkt des ordre public problematisch sein könnte. Die Frage wurde offen gelassen, aber eines ist klar: Mit Thunfisch ist in Japan nicht zu spaßen.
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13.08.2008
Posted in Marken, Rechtsprechung, China at 8:51 am by TMSJ
Der Streit zwischen Danone und seinem chinesischen Joint Venture Partner, der Hangzhou-Wahaha-Gruppe über die in China populäre Marke “Wahaha”, ist noch nicht beigelegt und geht nun in die nächste Runde: Nach einer jüngst ergangegenen negativen Entscheidung kündigte des Volksgerichts der Mittleren Stufe Hanzhou kündigte Danone die Einlegung von Rechtsmitteln an. Das Gericht hatte am 30. Juli Danones Berufung gegen eine schiedsgerichtliche Entscheidung zugunsten der Wahaha-Gruppe abgewiesen. Danone übte scharfe Kritik an dieser Entscheidung: Das Gericht habe nur eine verfahrensorientierte Überprüfung vorgenommen statt einer Überprüfung der wesentlichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen.
Wahahas Sprecher Shan Qining konterte diese Meldung mit den Worten: “Sie können es sehen, es wird überall darüber berichtet: Wir besitzen die Marke für immer.”
Der vorliegende Rechtsstreit ist nicht der einzige zwischen den Joint Venture Partnern: Danone hat inzwischen den Gründer von Wahaha, Zong Qinghou, in Los Angeles auf Zahlung von mehr als $ 100 Millionen Schadensersatz verklagt. Der Konflikt zwischen den Parteien begann, als die Wahaha-Gruppe selbst damit begann, Getränke unter dieser Marke zu verkaufen und damit in Konkurrenz zum eigenen Joint-Venture zu treten. Danone vertritt die Auffassung, Wahaha habe die Marke dem Joint Venture übertragen müssen.
Zudem steht das nächste Schiedsverfahren in Stockholm vor der Tür. Die nächste Anhörung findet dort im Januar 2009 statt.
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28.07.2008
Posted in Marken, Rechtsprechung, China, Japan at 9:35 am by TMSJ
Nachdem im November von dem Amt für Wirtschaft und Handel der Stadt Zhuhai gefälschte NEC-Produkte in größerem Umfang beschlagnahmt wurden, hatte das japanische IT Unternehmen NEC Corporation vier chinesische Unternehmen wegen Markenverletzungen und Wettbewerbsverstoß verklagt.
Die Marke NEC wurde bereits 1979 in China registriert. NEC führte in seiner Klageschrift an, dass die beklagten Unternehmen, Zhuhai Yuehua Electronics Company, Zhuhai Yuehua Technology Development Company, Shenzhen Jinjijia Electronic Industry Company sowie der Beijing Shiji Yuehua Technology Development Center, durch das Nachahmen der NEC Produkte und das Versehen der eigenen Produkte mit Labeln von NEC das Ansehen des japanischen Unternehmens beschädigt hätten.
Nunmehr hat der erste Senat des Pekinger Volksgerichts der Mittleren Stufe den Fall entschieden und den Beklagten Zhuhai Yuehua Electronics, Zhuhai Yuehua Technology, Shenzhen Jinjijia Electronic Industry sowie Shiji Yuehua Technology aus Peking Herstellung und Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte mit sofortiger Wirkung untersagt. Des Weiteren verurteilten die Richter die Beklagten zu einer gesamtschuldnerischen Zahlung von 1,15 Millionen Yuan (etwa € 105.700) als Schadensersatz an NEC. Eine Million Yuan setzten die Richter als Ausgleich für den tatsächlich erlittenen Schaden an; die übrigen 150.000 Yuan umfassen den Ersatz von Anwaltsgebühren und übrigen Auslagen. Damit gaben die Richter der Klage von NEC nicht vollständig statt, da NEC die Zahlung von 1,5 Millionen Yuan beantragt hatte.
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