25.10.2007
Patent auf Euro-Kopierschutz: Entscheidung in Frankreich vertagt
Vor verschiedenen Gerichten Europas spielt sich zur Zeit ein Patentstreit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Firma Document Security Systems, Inc. (DSS) um die Frage ab, ob die in Umlauf befindlichen Euro-Geldscheine unter Verletzung eines DSS-Patents auf fälschungssichere Dokumente hergestellt werden (Patent EP0455750). Als Antwort auf eine Verletzungsklage der Firma DSS vor dem europäische Gericht erster Instanz versucht die europäische Zentralbank in verschiedenen europäischen Jurisdiktionen die Nichtigkeit des fraglichen Patents feststellen zu lassen. Nach einem Sieg in Großbritannien und einer Niederlage vor dem BPatG stand als nächstes eine Entscheidung des Pariser Tribunal de Grande Instance an, ursprünglich geplant für den 12. September.
Einer Presseerklärung von Document Security Systems zufolge ist diese Entscheidung nun zum zweiten Mal vertagt worden. Als neuer Entscheidungstermin wurde der 14. November angesetzt.
