10.09.2007
BPatG: EZB scheitert mit Klage gegen Patent auf Euro-Kopierschutz
Wie IPKat berichtet, hat das BPatG vor einigen Tagen die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent der Firma Document Security Systems (DSS) veröffentlicht. Das Patent beschreibt eine Methode zum Gelddrucken — bzw. zum Erstellen von Dokumenten, die nicht mit herkömmlichen Fotokopiermethoden im Abtastverfahren reproduziert werden können.
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