Trademark Service Japan
Das japanische Patentamt hat kürzlich seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet detaillierte Informationen über die jüngsten Trends und Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan. Selbstverständlich fehlen auch entsprechende statistische Daten nicht.
Die Osakana Planning Company sorgte für Aufsehen, als sie auf der internationalen Japan Fisch und Meeresfrüchte Show dem staunenden Publikum eine Akupunkturbehandlung für Thunfische vorstellte. Der Zeitung “The Australian” zufolge wurde das Verfahren von der Osakana Planning Company sogar patentiert.
Toshiro Urabe, der Präsident des Unternehmens, erklärte, dass der Fisch nach der (für uns zunächst ungewöhnlichen) Akupunkturbehandlung besser schmecke. Darüber hinaus seien weit weniger chemischen Zusatzstoffe nötig seien, um den Fisch auch nach langen Transportzeiten frisch zu halten. Noch ist es ein Geheimnis, wohin die Nadeln gestochen werden; auch war die Patentschrift (oder -anmeldung) für uns zunächst nicht auffindbar.
Da Sashimi (roher Fisch) in Japan äußerst populär ist, verwundert es niemanden, dass sich auch das Obergericht für Geistiges Eigentum bereits mit diesem Nahrungsmittel zu beschäftigen hatte. Im Herbst letzten Jahres wurde einer Klage gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung verhandelt, in welcher der Kläger ein Patent für ein Verfahren zur Konservierung von Thunfischfleisch begehrte. Sehr vereinfacht ausgedrückt bestand die angemeldete neue Konservierungsmethode im Einsatz von Rauch, bzw. dem darin enthaltenen Kohlenmonoxidgas. Die Patentierung wurde vom Patentamt mit der Begründung abgehlehnt, die Konservierung von Thunfisch mit Kohlenmonoxid sei bereits Stand der Technik. Der Kläger war anderer Auffassung: Es mache einen Unterschied mache, ob man reines Kohlenmonoxid oder kohlenmonoxidhaltigen Rauch verwende.
Diesem Argument erteilten die Richter des Obergerichts für Geistiges Eigentum jedoch eine Absage: Die Wirkung beruhe auf den bereits bekannten Konservierungseffekten des Kohlenmonoxids (so bindet Kohlenmonoxid z.B. Myoglobin, was dazu führt, dass der Thunfisch seine frische rote Farbe länger behält).
Das Gericht streifte auch die Frage, ob die Verbraucher nicht durch die vom Kläger angemeldete Konservierungsmethode über die Frische des Fischs getäuscht würden, bzw. ob in der beanspruchten Behandlung mit Rauch nicht sogar ein Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften zu sehen sei, der unter dem Gesichtspunkt des ordre public problematisch sein könnte. Die Frage wurde offen gelassen, aber eines ist klar: Mit Thunfisch ist in Japan nicht zu spaßen.
Das japanische Patentamt hat auf seiner Webseite einen neuen Beitrag veröffentlicht, in dem das Amt seine führenden Mitarbeiter vorstellt. Unter dem folgenden Link können die Lebensläufe eingesehen werden.
Das japanische Patentamt (JPO) hat die aktuellen statistischen Daten der Anmeldungen und Registrierungen von gewerblichen Schutzrechten in Japan bekanntgegeben.
Was die Marken betrifft, so war ein stetiger Anstieg von Markenanmeldungen zu verzeichnen, was auch dem Trend der letzten 10 Jahre entspricht (bis auf einen deutlichen Knick in den Jahren 2001 und 2002). 2007 wurden in Japan 143.221 neue Markenanmeldungen eingereicht (2006 waren es 135.777 Anmeldungen). Der Anstieg zum Vorjahr könnte eine Auswirkung der Änderung des japanischen Markengesetzes sein, welche im April 2007 in Kraft trat und den Markenschutz auf Handelsdienstleistungen ausgeweitet hat. Die neuen Möglichkeiten wurden schnell von vielen Anmeldern genutzt, die zusätzlich zu ihren bestehenden Marken nur auch ausdrücklich Handelsdienstleistungen schützen lassen, was zu zahlreichen Neuanmeldungen in Klasse 35 geführt haben dürfte.
Die aktuellen Daten zeigen andererseits einen leichten Rückgang der Eintragungen im Vergleich zum Vorjahr. Nach 103.435 Marken im Jahre 2006 wurden im Jahr 2007 nur 96.531 eingetragen, was allerdings immer noch die Zahl des Jahres 2005 (94.439) übersteigt.
Nachdem zu Beginn des Jahres von dem japanischen Patentamt eine Senkung der Amtsgebühren für Marken und Patente in Aussicht gestellt worden ware (wir berichteten), wurde die Gebührensenkung nun vom japanischen Gesetzgeber53 beschlossen und am 18. April bekannt gegeben. Ab dem 1. Juni werden die Amtsgebühren für Patente um durchschnittlich 12 Prozent und für Marken durchschnittlich um 43 Prozent gesenkt werden.
Quelle: METI
