24.04.2009
Posted in Patentbehörden, Marken, Patente, Japan at 18:12 pm by TMSJ
Zum 1. April 2009 sind bestimmte Gesetzesänderungen über Fristen im Patent-, Geschmacksmuster- und Markenrecht in Kraft getreten. Im Kern geht es um Fristverlängerungen für Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Prüfers, eine Anmeldung endgültig abzulehnen sind.
Die geänderten Fristen betragen für japanische Anmelder bei Ablehnung von Patent-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen und Ablehnung von Änderungsanträgen für Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen nunmehr drei Monate (zuvor: 30 Tage).
Für ausländische Anmelder stellt sich die neue Rechtslage wie folgt dar:
1. Bei Patenten betrug die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs nach der Ablehnung der Anmeldung durch den Prüfer nach dem nunmehr überholten Recht maximal 90 Tage (die grundsätzliche 30-Tage-Frist konnte um weitere 60 Tage verlängert werden). Zusätzlich hatten ausländische Anmelder weitere 30 Tage Zeit, um einen Änderungsantrag einzureichen, nachdem der Widerspruch gegen die Entscheidung des Prüfers eingelegt wurde. Somit betrug die Frist für die Einreichung einen Änderungsantrages 120 Tage nach Zustellung des ablehnenden Bescheides.
Die Gesetzesänderung sieht nunmehr eine Frist von vier Monaten vor (die Frist von drei Monaten kann einen Monat verlängert werden). Die Möglichkeit, einen Änderungsantrag 30 Tage nach Einlegung des Widerspruches einzureichen, ist aber nunmehr weggefallen. Wenn der Anmelder einen Änderungsantrag einreichen möchte, so hat er diesen seit dem 1. April zeitgleich mit dem Widerspruch einzulegen.
2. Bei Marken und Geschmacksmustern betrug die Widerspruchsfrist nach der bisherigen Rechtslage 90 Tage (die Frist von 30 Tagen konnte um weitere 60 Tage verlängert werden). Von nun ab beträgt diese Frist drei Monate, die nicht verlängerbar sind.
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28.11.2008
Posted in Marken, Patente, Japan at 19:02 pm by TMSJ
Am 4. und 5. Dezember findet in Yokohama ein Symposium, das sich mit aktuellen Themen des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan beschäftigt, statt. Organisiert wird das Symposium von der FICPI.
Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung erfahren Sie hier.
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24.10.2008
Posted in Patente, Japan at 18:54 pm by TMSJ
Vom 5. bis 7. November findet in Tokio wieder die “Patent Information Fair and Conference” statt. Es handelt sich um eine Messe für Patentinformationsdienste und andere IP-Management-Systeme. Auf der Messe sind sowohl die wichtigsten Patentämter mit eigenen Ständen vertreten als auch zahlreiche Unternehmen, die interessante Produkte aus dem Grenzbereich von IP und IT vorstellen, Softwaretools zur Bewertung geistigen Eigentums ebenso wie Ablage- und Verwaltungssysteme, Übersetzungsdienste etc.
Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung erfahren Sie unter http://www.business-i.net/event/pif (die Seite ist nur auf Japanisch abrufbar).
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29.09.2008
Posted in Patentbehörden, Marken, Patente, Statistiken, Japan at 16:39 pm by TMSJ
Das japanische Patentamt hat kürzlich seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet detaillierte Informationen über die jüngsten Trends und Entwicklungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Japan. Selbstverständlich fehlen auch entsprechende statistische Daten nicht.
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20.08.2008
Posted in Patentbehörden, Patente, Rechtsprechung, Japan at 17:18 pm by TMSJ
Die Osakana Planning Company sorgte für Aufsehen, als sie auf der internationalen Japan Fisch und Meeresfrüchte Show dem staunenden Publikum eine Akupunkturbehandlung für Thunfische vorstellte. Der Zeitung “The Australian” zufolge wurde das Verfahren von der Osakana Planning Company sogar patentiert.
Toshiro Urabe, der Präsident des Unternehmens, erklärte, dass der Fisch nach der (für uns zunächst ungewöhnlichen) Akupunkturbehandlung besser schmecke. Darüber hinaus seien weit weniger chemischen Zusatzstoffe nötig seien, um den Fisch auch nach langen Transportzeiten frisch zu halten. Noch ist es ein Geheimnis, wohin die Nadeln gestochen werden; auch war die Patentschrift (oder -anmeldung) für uns zunächst nicht auffindbar.
Da Sashimi (roher Fisch) in Japan äußerst populär ist, verwundert es niemanden, dass sich auch das Obergericht für Geistiges Eigentum bereits mit diesem Nahrungsmittel zu beschäftigen hatte. Im Herbst letzten Jahres wurde einer Klage gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung verhandelt, in welcher der Kläger ein Patent für ein Verfahren zur Konservierung von Thunfischfleisch begehrte. Sehr vereinfacht ausgedrückt bestand die angemeldete neue Konservierungsmethode im Einsatz von Rauch, bzw. dem darin enthaltenen Kohlenmonoxidgas. Die Patentierung wurde vom Patentamt mit der Begründung abgehlehnt, die Konservierung von Thunfisch mit Kohlenmonoxid sei bereits Stand der Technik. Der Kläger war anderer Auffassung: Es mache einen Unterschied mache, ob man reines Kohlenmonoxid oder kohlenmonoxidhaltigen Rauch verwende.
Diesem Argument erteilten die Richter des Obergerichts für Geistiges Eigentum jedoch eine Absage: Die Wirkung beruhe auf den bereits bekannten Konservierungseffekten des Kohlenmonoxids (so bindet Kohlenmonoxid z.B. Myoglobin, was dazu führt, dass der Thunfisch seine frische rote Farbe länger behält).
Das Gericht streifte auch die Frage, ob die Verbraucher nicht durch die vom Kläger angemeldete Konservierungsmethode über die Frische des Fischs getäuscht würden, bzw. ob in der beanspruchten Behandlung mit Rauch nicht sogar ein Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften zu sehen sei, der unter dem Gesichtspunkt des ordre public problematisch sein könnte. Die Frage wurde offen gelassen, aber eines ist klar: Mit Thunfisch ist in Japan nicht zu spaßen.
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